Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für HOTELBOY.com

(Stand: 11. 07. 2011)

1.      Geltungsumfang
1.1 Das Datenbanksystem HOTELBOY.com ist ein Angebot der Firma cb Online Service, Inhaberin Christine Barreith, Fliederweg 15, D-89173 Lonsee (im Folgenden: HOTELBOY.com).
1.2 HOTELBOY.com erbringt seine Leistungen und Angebote ausschließlich gemäß der nachstehenden Nutzungs- und Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
1.3 Gegenbestätigungen des Gastgebers, der die Leistungen von HOTELBOY.com in Anspruch nehmen will (im Folgenden: Kunde), unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen, soweit sie von den nachstehenden Nutzungs- und Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen enthalten. Anderes gilt nur, wenn HOTELBOY.com die abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden schriftlich anerkennt. Aus der Durchführung von Verträgen ohne ausdrücklichen Widerspruch kann in keinem Fall abgleitet werden, dass HOTELBOY.com abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen anerkannt hätte.
   
2. Leistungsumfang, Vertragsabschluss
2.1 HOTELBOY.com betreibt eine Online-Plattform, die es dem Kunden ermöglicht, Beherbergungsangebote in eine Datenbank einzustellen, die von interessierten Dritten nach ihren Bedürfnissen systematisch durchsucht werden kann. Der Kunde gibt hierzu selbständig und nach seinen Vorstellungen Daten über seinen Beherbergungsbetrieb ein.
2.2 Der genaue Leistungsumfang wird vom Kunden durch die Auswahl der verschiedenen von HOTELBOY.com angebotenen Leistungspakete bestimmt.
2.3 Supportleistungen werden von HOTELBOY.com nicht erbracht.
2.4 Die Funktionalität und das Layout der Website hotelboy.com können von HOTELBOY.com jederzeit verändert werden.
2.5 Der Vertrag zwischen HOTELBOY.com und dem Kunden kommt mit der Eingabe der Daten durch den Kunden zustande (Eintragsdatum). In diesem Rahmen werden diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen vom Kunden anerkannt. Der Kunde erhält nach Abschluss der Dateneintragung eine Bestätigungs-E-Mail, in welcher ihm auch das für den Log-In erforderliche persönliche Passwort mitgeteilt wird.
2.6 Der Vertrag zwischen HOTELBOY.com und dem Kunden gilt zunächst für 12 Monate ab Eintragsdatum. Er verlängert sich danach um jeweils weitere 12 Monate, es sei denn, der Kunde kündigt den Vertrag fristgemäß (siehe hierzu unter Ziffer 5).
2.7 Vertragsbeziehungen bestehen ausschließlich zwischen HOTELBOY.com und dem Kunden, nicht jedoch mit Personen, die den von HOTELBOY.com angebotenen Suchdienst in Anspruch nehmen (im Folgenden: Nutzer). Insbesondere ist HOTELBOY.com in keiner Weise vertraglich an zwischen dem Kunden und einem Nutzer abzuschließenden Verträgen beteiligt. HOTELBOY.com bietet selbst keine Leistungen an Nutzer an.
2.8 Die Erfüllung von zwischen dem Kunden und den Nutzern abzuschließenden Verträgen erfolgt ohne Beteiligung von HOTELBOY.com. Insbesondere übernimmt HOTELBOY.com nicht die Einziehung von Forderungen aus solchen Verträgen.
   
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
3.1 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, kann er seine Eintragung und die mit ihr verbundene Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

cb Online Service
Fliederweg 15
89173 Lonsee
Telefaxnummer:  +49-7336-921005
E-Mail-Adresse: info@hotelboy.com
3.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde HOTELBOY.com die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er HOTELBOY.com insoweit ggf. Wertersatz leisten.
3.3 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn HOTELBOY.com die vom Kunden eingetragenen Daten und Angebote mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist in die Datenbank eingestellt und veröffentlicht hat oder der Kunde dies selbst veranlasst hat.
   
4. Preise, Bezahlung
4.1 Die Abrechung der Leistungen von HOTELBOY.com erfolgt auf Grundlage der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Eintragungsdatum) oder der Vertragsverlängerung gültigen Konditionen von HOTELBOY.com.
4.2 Skonti und sonstige Abzüge werden nicht gewährt, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart.
4.3 Preiserhöhungen sind jeweils ab Beginn eines weiteren Vertragsjahres möglich. Bei Erhöhungen um mehr als 10 % bei gleichzeitig gleichbleibendem Leistungsumfang steht dem Kunden ein Kündigungsrecht zu.
4.4 Die HOTELBOY.com für seine Leistungen geschuldete Vergütung ist sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt unmittelbar nach Vertragsschluss und danach zu Beginn eines jeden Verlängerungsjahres per Bankeinzug.
4.5 Schlägt ein Forderungseinzug fehl, hat der Kunde die dafür bei HOTELBOY.com anfallenden Mehrkosten zu erstatten, sofern und soweit er das Fehlschlagen zu vertreten hat. Die Veröffentlichung des Datenbankeintrags des Kunden kann durch HOTELBOY.com bis zum Eingang der Zahlung ausgesetzt werden, ohne dass sich hierdurch die Vertragslaufzeit ändert.
4.6 HOTELBOY.com behält es sich vor, den Leistungsumfang jederzeit zu erweitern. Zur Abrechnung kommen in diesem Fall die zum Erweiterungsdatum geltenden Preise. Der Restbetrag aus dem alten Vertrag wird dem Kunden durch Gutschrift zurückerstattet.
4.7 Die Aufrechnung mit geltend gemachten Forderungen ist für bestrittene oder für als nicht rechtskräftig festgestellte Forderungen ausgeschlossen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur insoweit geltend machen, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
   
5. Kündigung
5.1 Der Vertrag kann sowohl von HOTELBOY.com als vom Kunden jederzeit zum Ablauf eines jeden Vertragsjahres gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und spätestens drei Monate vor dem Ende des jeweiligen Vertragsjahres bei HOTELBOY.com bzw. dem Kunden zugegangen sein. Im Falle der Kündigung durch den Kunden werden die Datenbankeinträge des Kunden nach Ablauf des betreffenden Vertragsjahres gelöscht.
5.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Seiten vorbehalten.
   
6. Inhalt der Datenbankeinträge
6.1 Die Datenbankeinträge dürfen nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden.
6.2 Eine aktuelle Datenpflege ist sowohl im Interesse des Kunden als auch im Interesse von HOTELBOY.com. Die Richtigkeit der eingetragenen Daten ist selbstverständlich und Voraussetzung für den Erfolg der gemeinsamen Sache.
6.3

Dem Kunden ist es untersagt, Daten einzutragen und Angebote an Nutzer zu machen, durch die geltendes Recht verletzt wird. Dies gilt insbesondere für Einträge und Angebote,
- deren Inhalt strafbar oder ordnungswidrig ist,
- durch die Schutzrechte Dritter (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Kennzeichenrechte, Patentrechte, Gebrauchs- oder Geschmacksmuster, Namensrechte) verletzt werden,
- die mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen versehen sind,
- die einen pornographischen oder jugendgefährdenden Inhalt haben,
- die gegen die guten Sitten verstoßen.

Vorstehendes gilt insbesondere auch im Hinblick auf Mitbewerber des Kunden.

6.4 Die vom Kunden angegebene Beschreibung seines Beherbergungsbetriebes und seiner Leistungen, einschließlich hochgeladener Bilder, dürfen keine Werbung für andere Produkte als die mit dem konkret vorgestellten Angebot verbundenen enthalten. Das Setzen von Links auf fremde Internetangebote ist dem Kunden nicht gestattet.
6.5

HOTELBOY.com behält sich vor, Einträge oder Angebote, die gegen diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen oder gesetzliche Vorschriften verstoßen, ohne Angabe von Gründen und ohne Vorwarnung zu entfernen.

   
7. Datenumfang, Last-Minute-Angebote
7.1 Der Kunde entscheidet selbst, welche Daten über die Stammdaten hinaus eingegeben werden. Eine Änderung oder Löschung der von ihm eingegebenen Daten kann der Kunde selbst vornehmen. Eine Löschung seiner Datenbestände vor Vertragsablauf begründet für den Kunden keine Rückzahlungsforderung oder Freistellung von Forderungen.
7.2 Wenn der Kunde gegenüber Nutzern ein Kurzfristangebot (sogenanntes Last-Minute-Angebot) machen möchte, in welchem den Nutzern wegen der kurzen Buchungsfrist besondere Preis- und/ oder Leistungsvorteile versprochen werden, darf er ein solches frühestens 14 Tage vor Beginn seiner an den Nutzer zu erbringenden Reise- bzw. Beherbergungsleistungen in die Datenbank einstellen.
   
8. Schutzrechte Dritter
8.1 Der Kunde steht dafür ein, dass alle von ihm eingegeben Daten oder zu veröffentlichenden Angebote frei von gewerblichen und/ oder urheberrechtlichen Schutzrechten Dritter sind, insbesondere dafür, dass keine Patente, Lizenzen oder Marken Dritter durch die Veröffentlichung der Daten und Angebote verletzt werden.
8.2 Für den Fall, dass HOTELBOY.com von Seiten Dritter wegen in Ziffer 7.1 bezeichneter Rechte in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde HOTELBOY.com vollumfänglich frei. Der Kunde trägt alle diesbezüglichen Kosten auf erstes Anfordern durch HOTELBOY.com.
   
9. Haftung
9.1 HOTELBOY.com haftet im Grundsatz nur für Schäden, die durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln oder Unterlassen verursacht wurden.
   
10. Verfügbarkeit
10.1 Unser Provider gewährleistet eine hohe Verfügbarkeit, jedoch können Wartungsarbeiten und Störungen, Hard- und Softwarefehler, Unterbrechungen der Spannungsversorgung etc. eine vorübergehende Nichterreichbarkeit begründen. Eine Haftung hierfür wird von HOTELBOY.com nur unter den in Ziffer 8 genannten Voraussetzungen übernommen.
   
11. Verwendung personenbezogener Daten
11.1 Der Datenschutz ist HOTELBOY.com gegenüber seinen Kunden ein besonderes Anliegen. HOTELBOY.com lässt beim Umgang mit den personenbezogenen Daten der Kunden größtmögliche Sensibilität walten. HOTELBOY.com verwendet die vom Kunden erhobenen und verarbeiteten personenbezogenen Daten ausschließlich zu Zwecken der Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden. Dabei beachtet HOTELBOY.com selbstverständlich alle anwendbaren Datenschutzgesetze, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz sowie das Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten. Die Verwendung der Daten beinhaltet aufgrund der Natur des Angebots von HOTELBOY.com die Veröffentlichung aller angebotsrelevanten Daten und deren Einsehbarkeit, Abrufbarkeit und Verwendung durch eine unbestimmte Vielzahl von Nutzern.
11.2 HOTELBOY.com gibt personenbezogene Daten nur dann an Dritte weiter, wenn und soweit dies zur Durchführung des Vertrages mit dem Kunden notwendig ist, HOTELBOY.com gesetzlich dazu verpflichtet ist oder es zur Durchsetzung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen oder anderer mit dem Kunden geschlossenen Vereinbarungen sowie der Rechte und Forderungen von HOTELBOY.com erforderlich sein sollte.  
11.3 Die Nutzer dürfen die personenbezogenen Daten, die sie aus der Nutzung des Angebots von HOTELBOY.com naturgemäß erfahren, ausschließlich zur Abwicklung von mit dem Kunden abzuschließenden Verträgen verwenden. Eine effektive Beschränkungs- und Kontrollmöglichkeit durch HOTELBOY.com besteht allerdings nicht.
   
12. Websites der Kunden
12.1 HOTELBOY.com erstellt Websites für Kunden nach Absprache bzw. besonderem Leistungsangebot. Der Inhalt der Websites ist vom Kunden zu liefern, der für den Inhalt auch allein verantwortlich ist. Vor der Veröffentlichung hat der Kunde die Website zu prüfen.
   
13. Vertragsübernahme durch Dritte
13.1 HOTELBOY.com sowie der Kunde sind berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem zwischen ihnen bestehenden Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Entsprechende Änderungen in der Datenbank sind vom Kunden selbst unverzüglich vorzunehmen.
   
14. Änderungen der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
14.1 HOTELBOY.com behält sich vor, die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt.
14.2 Die neuen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Kunde ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. HOTELBOY.com wird den Kunden in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen der Untätigkeit des Kunden gesondert hinweisen.
   
15. Schlussbestimmungen
15.1 Alle Vereinbarungen, die zwischen HOTELBOY.com und dem Kunden zwecks Inhalt und Durchführung dieses Vertrages getroffen worden sind, sind durch die Leistungsbeschreibung und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegt. Darüber hinausgehende Zusagen oder sonstige weitere schriftliche und mündliche Vereinbarungen wurden nicht getroffen.
15.2 Nach Vertragsschluss vereinbarte Änderungen des Vertrages, Vertragszusätze oder Nebenabreden jedweder Art bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Bestätigung durch HOTELBOY.com. Von der Schriftform derartiger Vereinbarungen bzw. dem Erfordernis der schriftlichen Bestätigung kann nicht auf Grund mündlicher Vereinbarung abgesehen werden.
15.3 Gerichtstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergeben, ist Ulm/ Donau, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses.
15.4 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von HOTELBOY.com in Lonsee, wenn der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
15.5 Für diese Nutzungs- und Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen HOTELBOY.com und Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
15.6 Sollte eine Bestimmung in diesen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.